Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Überlassung der Software WebinarButler

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Überlassung der Software „WebinarButler“ (nachfolgend „Software“) zwischen Hans Peter Stellmacher, Lothar-Bucher-Straße 23 A, 12157 Berlin (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB kommt nicht zustande. Der Kunde bestätigt im Bestellvorgang, dass er die Software für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit erwirbt.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter die Leistung in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos erbringt.

(4) Diese AGB gelten auch dann für die Nutzung der Software, wenn der Erwerb über einen vom Anbieter eingesetzten Vertriebspartner oder Wiederverkäufer erfolgt ist. In diesem Fall regeln die Bedingungen des Vertriebspartners die Kaufabwicklung, während die vorliegenden Bedingungen das Verhältnis zwischen dem Anbieter als Rechteinhaber und dem Kunden als Nutzer der Software regeln. Bei Widersprüchen gehen für die Kaufabwicklung die Bedingungen des Vertriebspartners vor, für den Umfang der eingeräumten Nutzungsrechte diese AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die dauerhafte Überlassung der Software gegen einmaliges Entgelt sowie die Einräumung der in § 6 beschriebenen Nutzungsrechte. Die Software wird als Paket von Programmdateien zum Herunterladen bereitgestellt.

(2) Die Software ist eine Anwendung zur Durchführung automatisierter Webinare, die der Kunde auf eigenem Webspace oder Server installiert und in eigener Verantwortung betreibt. Der Anbieter betreibt weder eine Plattform noch einen Dienst und hat keinen Zugriff auf die Installation des Kunden oder die dort verarbeiteten Daten. Für die Dauer eines Installations-Service nach Absatz 5 gilt allein die dort beschriebene Ausnahme.

(3) Maßgeblich für die geschuldete Beschaffenheit sind ausschließlich die Produktbeschreibung des Anbieters im Bestellvorgang und die mitgelieferte Anleitung in ihrer bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Angaben in Werbung, Blogbeiträgen, Videos oder Vorführungen stellen keine Beschaffenheitsangaben und keine Garantien dar. Eine Garantie übernimmt der Anbieter nur, wenn sie ausdrücklich als solche in Textform bezeichnet ist.

(4) Nicht Gegenstand des Vertrages sind: die Installation und Einrichtung auf dem System des Kunden, soweit nicht Absatz 5 etwas anderes bestimmt, die Beschaffung von Webspace, Domain oder SSL-Zertifikat, die Erstellung oder Bearbeitung von Videoinhalten, die Erstellung der Rechtstexte des Kunden, individuelle Anpassungen sowie Schulungen.

(5) Installations-Service. Abweichend von Absatz 4 kann der Kunde die Installation der Software als gesonderte, entgeltliche Leistung buchen. Der Anbieter lädt die Software dann auf den Webspace des Kunden und richtet sie mit dem mitgelieferten Einrichtungs-Assistenten ein. Der Kunde stellt dafür die erforderlichen Zugangsdaten bereit, insbesondere für FTP und Datenbank. Die Leistung umfasst ausschließlich die Installation der Software; Video, Texte, Rechtstexte, Termine und alle weiteren Einstellungen seines Angebots bleiben Sache des Kunden. Die Installation erfolgt vor der Inbetriebnahme, zu einem Zeitpunkt, zu dem in der Installation noch keine personenbezogenen Daten von Teilnehmern vorhanden sind; auf solche Daten greift der Anbieter nicht zu. Mit der Übergabe der eingerichteten Installation ist die Leistung erbracht.

§ 3 Vertragsschluss und Bereitstellung

(1) Die Darstellung der Software im Internet stellt kein bindendes Angebot dar. Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung des Anbieters oder mit der Bereitstellung des Downloads zustande.

(2) Die Bereitstellung erfolgt digital über einen Downloadlink oder den Zugang zu einem Downloadbereich. Ein Versand auf Datenträgern erfolgt nicht.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die überlassenen Dateien nach Erhalt zu sichern. Der Anbieter schuldet keine dauerhafte Vorhaltung des Downloads. Eine erneute Bereitstellung nach Ablauf von sechs Monaten ab Kauf kann der Anbieter verweigern oder von einem angemessenen Entgelt abhängig machen.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gilt der im Bestellvorgang angegebene Preis. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Zahlung ist mit Vertragsschluss ohne Abzug fällig. Die Abwicklung erfolgt über die im Bestellvorgang angebotenen Zahlungsarten beziehungsweise über den eingesetzten Zahlungsdienstleister.

(3) Der Kunde erwirbt die Nutzungsrechte nach § 6 erst mit vollständiger Zahlung des Entgelts. Bis dahin ist die Nutzung der Software nur widerruflich gestattet.

(4) Die Aufrechnung steht dem Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zu. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

(5) Geld-zurück-Garantie. Der Anbieter kann für einzelne Angebote freiwillig eine Geld-zurück-Garantie gewähren. Ob eine solche Garantie besteht, für welchen Zeitraum und zu welchen Bedingungen sie gilt, ergibt sich allein aus dem jeweiligen Angebot im Bestellvorgang. Besteht eine Garantie, kann der Kunde den Vertrag innerhalb der dort genannten Frist ohne Angabe von Gründen durch Erklärung in Textform rückgängig machen und erhält das für die Software gezahlte Entgelt zurück. Das Entgelt für einen Installations-Service nach § 2 Absatz 5 ist von der Garantie ausgenommen. Soweit das Angebot nichts anderes bestimmt, gilt die Garantie auch dann, wenn die Betriebsumgebung des Kunden die Anforderungen nach § 5 nicht erfüllt. Mit Zugang der Erklärung erlischt das Nutzungsrecht nach § 6; der Kunde hat die Nutzung einzustellen, sämtliche Kopien der Software zu löschen und alle Installationen zu entfernen. Wurde die Software über einen Vertriebspartner erworben, erfolgt die Erstattung über diesen. Ein gesetzliches Widerrufsrecht wird durch die Garantie nicht begründet.

§ 5 Systemvoraussetzungen, Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Die Software setzt eine Betriebsumgebung voraus, die den in der Produktbeschreibung und der Anleitung genannten Anforderungen entspricht, insbesondere hinsichtlich der PHP-Version, einer Datenbank (MySQL oder MariaDB), eines gültigen SSL-Zertifikats, der Möglichkeit zeitgesteuerter Aufrufe (Cronjob), eines funktionsfähigen E-Mail-Versands und ausreichenden Speicherplatzes für die Videodatei.

(2) Die Prüfung, ob seine Betriebsumgebung diese Anforderungen erfüllt, obliegt dem Kunden vor dem Erwerb. Erfüllt die Umgebung des Kunden die Anforderungen nicht, begründet dies keinen Mangel der Software und keinen Anspruch auf Anpassung, Rückabwicklung, Minderung oder Erstattung. Eine Geld-zurück-Garantie nach § 4 Absatz 5 bleibt unberührt.

(3) Der Kunde trägt dafür Sorge, dass er über die erforderlichen Zugänge zu seinem Webspace verfügt und die für Installation und Betrieb notwendigen Kenntnisse besitzt oder sich beschafft.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, ein sicheres Passwort für den Verwaltungsbereich zu vergeben, die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und sie unverzüglich zu ändern, wenn Anlass zu der Annahme besteht, dass Dritte Kenntnis erlangt haben.

(5) Soweit der Anbieter freiwillig Unterstützung leistet, wirkt der Kunde in zumutbarem Umfang mit, insbesondere durch nachvollziehbare Beschreibung des Problems, Angabe seiner Betriebsumgebung und Übermittlung vorhandener Fehlermeldungen.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden mit vollständiger Zahlung ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich unbefristetes und nicht übertragbares Recht ein, die Software für eigene Zwecke zu nutzen.

(2) Das Nutzungsrecht umfasst die Installation und den Betrieb einer unbegrenzten Zahl von Installationen unter Domains, die der Kunde selbst betreibt, einschließlich nicht öffentlich erreichbarer Installationen zu Test- und Entwicklungszwecken. Sämtliche Installationen müssen eigenen Zwecken des Kunden im Sinne des Absatzes 1 dienen; der Betrieb für Dritte richtet sich nach Absatz 4 Buchstabe c.

(3) Der Kunde darf die Software für den eigenen Gebrauch bearbeiten, insbesondere Gestaltung, Texte und Konfiguration anpassen. § 7 Absatz 3 und die Beschränkungen des Absatzes 4 bleiben unberührt, ebenso die gesetzlichen Befugnisse nach den §§ 69d und 69e UrhG.

(4) Dem Kunden ist untersagt:

• a) die Software oder Teile davon zu vermieten, zu verleihen, unterzulizenzieren oder Dritten in sonstiger Weise zur eigenen Nutzung zu überlassen,
• b) die Software zu vervielfältigen, soweit dies nicht für die vertragsgemäße Nutzung oder zur Datensicherung erforderlich ist, sowie eine für mehrere Installationen erworbene Lizenz aufzuspalten und Teile davon gesondert weiterzugeben,
• c) die Software Dritten als Dienst zugänglich zu machen, insbesondere sie für Dritte zu installieren und zu betreiben, sie in einer Mehrmandantenfassung zu betreiben oder auf ihrer Grundlage ein eigenes Produkt anzubieten,
• d) den Quellcode oder Teile davon zu veröffentlichen, öffentlich zugänglich zu machen oder in öffentlich einsehbare Verzeichnisse einzustellen, einschließlich öffentlicher Code-Verwaltungsdienste,
• e) die Software als Trainingsmaterial für Systeme künstlicher Intelligenz oder zur automatisierten Erzeugung vergleichbarer Software zu verwenden.

(5) Die dauerhafte Weitergabe der erworbenen Programmkopie an einen Dritten ist abweichend von Absatz 4 zulässig, wenn der Kunde die eigene Nutzung vollständig und endgültig aufgibt, sämtliche bei ihm verbliebenen Kopien einschließlich Sicherungskopien löscht, die Installation vollständig entfernt und der Erwerber diese Bedingungen in Textform anerkennt. Der Kunde unterrichtet den Anbieter über die Weitergabe in Textform. Absatz 4 Buchstabe b bleibt unberührt.

(6) Die Weitergabe im Rahmen einer Gesamtrechtsnachfolge oder der Veräußerung des Geschäftsbetriebs des Kunden ist unter denselben Voraussetzungen zulässig.

(7) Ein Anspruch auf Dokumentation über die mitgelieferte Anleitung hinaus oder auf Einräumung weitergehender Rechte besteht nicht.

§ 7 Quellcode, Urhebervermerke, Herkunftskennzeichnung

(1) Die Software ist in einer interpretierten Programmiersprache erstellt. Der Kunde erhält daher notwendigerweise Zugang zum lesbaren Quellcode. Dieser technisch bedingte Zugang begründet keine über § 6 hinausgehenden Rechte am Quellcode. Er ist insbesondere nicht als Einräumung eines Bearbeitungs-, Verwertungs- oder Weitergaberechts auszulegen und macht die Software nicht zu freier oder quelloffener Software.

(2) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass das Paket in den Programmdateien, in den erzeugten Seiten, in den versendeten E-Mails und in den angelegten Datenbankstrukturen Urhebervermerke sowie technische Merkmale enthält, die eine Zuordnung einer Installation zum Anbieter ermöglichen. Diese Merkmale verarbeiten keine personenbezogenen Daten der Teilnehmer des Kunden und übermitteln keine Daten an den Anbieter.

(3) Das Entfernen, Unkenntlichmachen oder Verändern von Urhebervermerken und Herkunftsmerkmalen ist untersagt. Der Anbieter weist darauf hin, dass das Entfernen von Informationen für die Rechtewahrnehmung nach § 95c UrhG einen eigenständigen Rechtsverstoß darstellt.

(4) Sichtbare Hinweise auf den Anbieter in der Fußzeile der von der Software erzeugten Seiten darf der Kunde nicht entfernen.

§ 8 Vertragsstrafe

(1) Für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen § 6 Absatz 4 oder § 7 Absatz 3 verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe, deren Höhe der Anbieter nach billigem Ermessen bestimmt und die im Streitfall vom zuständigen Gericht auf ihre Angemessenheit überprüft werden kann.

(2) Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens sowie urheberrechtlicher Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz bleibt unberührt. Verwirkte Vertragsstrafen werden auf einen Schadensersatz angerechnet.

§ 9 Keine Aktualisierungs-, Support- und Weiterentwicklungspflicht

(1) Der Anbieter schuldet keine Aktualisierungen, keine Weiterentwicklung, keine Anpassung an veränderte technische oder rechtliche Rahmenbedingungen und keinen Support. Ein Anspruch auf Fehlerbeseitigung besteht nur im Rahmen der Gewährleistung nach § 13.

(2) Dies gilt ausdrücklich auch bei neuen Versionen der eingesetzten Programmiersprache oder Datenbank, geänderten Serverkonfigurationen, verändertem Verhalten von Browsern, E-Mail-Anbietern oder Spamfiltern, eingestellten Funktionen des vom Kunden gewählten Hosters sowie bei geänderter Rechtslage, neuen Gesetzen, Verordnungen oder gerichtlichen Entscheidungen.

(3) Stellt der Anbieter dem Kunden freiwillig eine aktualisierte Fassung oder Unterstützungsleistungen zur Verfügung, begründet dies keinen Anspruch für die Zukunft.

(4) Unterstützungs- und Aktualisierungsleistungen können in einer gesonderten, entgeltlichen Vereinbarung geregelt werden. Ohne eine solche Vereinbarung besteht kein Anspruch.

(5) Der Kunde erkennt an, dass er die Software in Kenntnis dieser Beschränkung erwirbt und dass sich das Entgelt maßgeblich hieran bemisst.

§ 10 Verantwortung des Kunden für Betrieb und Inhalte

(1) Rechtstexte. Für Impressum, Datenschutzerklärung und alle weiteren Rechtstexte seiner Installation ist allein der Kunde verantwortlich, rechtlich wie inhaltlich. Die mitgelieferten Texte sind unverbindliche Mustertexte, die nach bestem Wissen erstellt wurden, aber keine Rechtsberatung darstellen und keinen Anspruch auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität begründen. Ob sie auf den Einzelfall passen, hängt von Rechtsform, Branche und den vom Kunden eingesetzten Diensten ab. Der Anbieter empfiehlt eine anwaltliche Prüfung.

(2) Datenschutz. Der Kunde ist für die über seine Installation verarbeiteten personenbezogenen Daten Verantwortlicher im Sinne des Artikels 4 Nummer 7 DSGVO. Der Anbieter ist weder Auftragsverarbeiter noch gemeinsam Verantwortlicher, da er keinen Zugriff auf die Installation des Kunden hat. Das gilt auch bei einem Installations-Service nach § 2 Absatz 5, weil er vor der Inbetriebnahme erfolgt und dabei keine personenbezogenen Daten von Teilnehmern verarbeitet werden. Ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung ist daher weder erforderlich noch geschuldet.

(3) Auslieferungszustand. Die Software bindet im Auslieferungszustand keine Inhalte von Servern Dritter ein und setzt auf den Besucherseiten keine einwilligungspflichtigen Cookies; im Verwaltungsbereich werden technisch notwendige Sitzungscookies verwendet. Bindet der Kunde Analyse-, Werbe- oder sonstige Dienste Dritter, Schriftarten von fremden Servern oder vergleichbare Elemente ein, entfällt diese Eigenschaft. Die mitgelieferte Datenschutzerklärung wird dadurch unzutreffend, und der Kunde hat die erforderlichen Einwilligungen selbst einzuholen.

(4) Einwilligung und E-Mail-Recht. Der Kunde passt den Einwilligungstext an das an, was er tatsächlich versendet. Die Software speichert den Nachweis der Einwilligung; für die Wirksamkeit der Formulierung und die Einhaltung des Wettbewerbs- und Datenschutzrechts steht der Kunde ein. Die von der Software versendeten Erinnerungen und Folgenachrichten sind automatisierte Werbe-E-Mails. Der eingebaute Abmeldelink darf nicht entfernt werden. Folgen aus Beschwerden, Abmahnungen oder Sperrungen durch Provider gehen zulasten des Kunden.

(5) Inhalte und Rechte Dritter. Für den Inhalt des Webinars sowie für die Rechte an Video, Ton, Musik, Bildern und Marken ist allein der Kunde verantwortlich, ebenso für sämtliche Werbeaussagen, Preisangaben und Vertragsbedingungen seines eigenen Angebots.

(6) Änderungen durch den Kunden. Bearbeitet der Kunde die Software, entfällt die Gewährleistung für die betroffenen Bestandteile und für Mängel, die auf die Bearbeitung zurückzuführen sind.

(7) Barrierefreiheit. Die Software wird ohne Zusicherung der Konformität mit der Norm EN 301 549 beziehungsweise den Web Content Accessibility Guidelines (WCAG) 2.1 Stufe AA überlassen. Sie enthält keine Konformitätserklärung im Sinne des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG). Soweit der Kunde mit den durch die Software erstellten Seiten Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern erbringt und die Anforderungen des BFSG auf ihn anwendbar sind, obliegt deren Einhaltung allein ihm. Auf die Ausnahme für Kleinstunternehmen nach § 3 Absatz 3 BFSG wird hingewiesen.

§ 11 Ausdrücklich nicht zugesicherte Eigenschaften

Der Kunde erwirbt die Software in Kenntnis der folgenden Einschränkungen. Ihr Vorliegen begründet keinen Mangel:

(1) Zustellbarkeit von E-Mails. Der Anbieter sichert nicht zu, dass von der Installation des Kunden versendete E-Mails den Empfänger erreichen oder nicht als Werbung eingeordnet werden. Dies hängt vom Hoster des Kunden, der verwendeten Absenderadresse, deren Authentifizierung (SPF, DKIM, DMARC), der Reputation der sendenden Server und den Filtern der Empfängeranbieter ab und liegt außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

(2) Kopierschutz. Die enthaltenen Maßnahmen zum Schutz der Videodatei erschweren deren Weiterverbreitung, verhindern sie aber nicht. Ein Schutz vor Bildschirmaufzeichnungen ist technisch nicht möglich und wird nicht geschuldet.

(3) Sicherheit. Die enthaltenen Maßnahmen gegen automatisierte Zugriffe und das Erraten von Zugangsdaten verringern Risiken, beseitigen sie aber nicht. Der Anbieter sichert keinen Schutz vor Angriffen, Missbrauch, unbefugtem Zugriff oder Datenverlust zu.

(4) Datensicherung und Verfügbarkeit. Die Datensicherung obliegt allein dem Kunden; die Software enthält keine Sicherungsfunktion. Verfügbarkeit, Geschwindigkeit und Ausfallsicherheit schuldet der Hoster des Kunden, nicht der Anbieter.

(5) Kein Erfolg. Der Anbieter sichert keine bestimmten Anmeldezahlen, Teilnahmequoten, Konversionsraten, Umsätze oder sonstigen wirtschaftlichen Ergebnisse zu.

(6) Leistungen Dritter. Hoster, Zahlungsdienstleister, E-Mail-Dienste und sonstige vom Kunden eingesetzte Dritte unterliegen eigenen Bedingungen, für die der Anbieter nicht einsteht.

(7) Sprache und Rechtsraum. Software und Dokumentation sind deutschsprachig und auf die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland zugeschnitten. Für die Zulässigkeit des Einsatzes in anderen Staaten übernimmt der Anbieter keine Verantwortung.

§ 12 Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei, die gegen den Anbieter wegen des Betriebs der Installation des Kunden, der dort verbreiteten Inhalte, der von dort versendeten E-Mails oder wegen einer Verletzung der Pflichten aus § 10 geltend gemacht werden. Der Anbieter unterrichtet den Kunden unverzüglich über solche Ansprüche und überlässt ihm, soweit rechtlich möglich, die Führung der Auseinandersetzung. Die Freistellungspflicht entfällt, soweit der Kunde die Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat.

§ 13 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Software bei Übergabe die in § 2 Absatz 3 beschriebene Beschaffenheit aufweist. Unerhebliche Abweichungen bleiben außer Betracht.

(2) Ein Mangel liegt insbesondere nicht vor bei Fehlern, die auf einer Betriebsumgebung beruhen, die den Anforderungen nach § 5 nicht entspricht, auf Bearbeitungen des Kunden, auf unsachgemäßer Installation oder Bedienung, auf Leistungen Dritter oder auf den in § 11 genannten Umständen.

(3) Bei einem Mangel leistet der Anbieter nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Bereitstellung einer mangelfreien Fassung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

(4) Der Kunde hat offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Bereitstellung, in Textform anzuzeigen; im Übrigen gilt § 377 HGB, soweit anwendbar.

(5) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Bereitstellung. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen Arglist, wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit.

§ 14 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf den dreifachen Betrag des gezahlten Entgelts.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist insbesondere die Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden, Folgeschäden, Datenverlust und Ansprüche Dritter.

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

(5) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 15 Vertragsdauer, Entzug des Nutzungsrechts

(1) Das Nutzungsrecht wird zeitlich unbefristet eingeräumt. Eine ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen.

(2) Der Anbieter kann das Nutzungsrecht aus wichtigem Grund in Textform widerrufen, wenn der Kunde in schwerwiegender Weise oder trotz Abmahnung gegen § 6 Absatz 4 oder § 7 Absatz 3 verstößt. Mit Zugang des Widerrufs hat der Kunde die Nutzung einzustellen, sämtliche Kopien der Software zu löschen und die Installation zu entfernen. Der Anbieter kann die Löschung in Textform bestätigt verlangen. Ein Anspruch auf Rückerstattung des Entgelts besteht in diesem Fall nicht.

§ 16 Datenschutz im Verhältnis der Parteien

Der Anbieter verarbeitet die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten des Kunden nach Maßgabe seiner Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://webinarbutler.de/datenschutz.html. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten aus der Installation des Kunden findet nicht statt.

§ 17 Referenznennung

Der Anbieter darf den Kunden nur nach dessen vorheriger Zustimmung in Textform als Referenz nennen.

§ 18 Änderungen dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für künftige Verträge ändern. Für bereits geschlossene Verträge gilt die bei Vertragsschluss vereinbarte Fassung fort.

§ 19 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Der Anbieter ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(5) Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.